Mit 3-G-Regel in den Sommer - weitere Lockerungen in RLP

Alle neue Regelungen im Bericht.

Mit 3-G-Regel in den Sommer - weitere Lockerungen in RLP

Der Ministerrat hat heute mit der 24. Corona Bekämpfungsverordnung weitere Öffnungsschritte beschlossen. „Die Menschen in Deutschland haben es durch große Disziplin in langen und für viele auch harten Monaten des Lockdowns geschafft, dass bei uns die Inzidenzen sinken und wir einen schönen Sommer genießen können. Auch die steigende Impfquote hat uns wieder mehr Freiheiten gebracht und macht den Urlaub sicherer. Deswegen haben wir heute weitere Öffnungsschritte beschlossen. Das ist besonders wichtig für die Veranstaltungsbranche, die jetzt mit Vorlauf die kommenden Wochen planen kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Kabinettsitzung.

In Rheinland-Pfalz können sich jetzt wieder mehr Freunde treffen und Gemeinschaft genießen: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist von Freitag an mit 25 Personen aus verschiedenen Hausständen gestattet. Es kann auch wieder größer privat gefeiert werden: Ab Freitag sind bis zu 100 Gäste möglich. Natürlich mit Vorsicht: Für den Innenbereich gilt die 3-G-Regel: Zutritt haben Geimpfte, Genesene oder Getestete. Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt hier und grundsätzlich die Testpflicht. Konzerte, Sportevents und Volksfeste kehren zurück. Künftig können bei Veranstaltungen ganz generell innen wieder bis zu bis 350 Personen, im Freien sogar bis zu 500 Personen teilnehmen. Dabei gilt im Innenbereich entweder die eben erwähnte 3-G-Regel oder eine Maskenpflicht.

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Kommune unter 35, sind auch Groß-Veranstaltungen wieder möglich. Dabei kann sowohl innen als auch im Freien der Veranstaltungsort bis zur halben Kapazität genutzt werden. Bei Veranstaltungen im Freien, die nicht mit festem Platz beispielsweise im Stadion, sondern auf einem Festplatz oder in einem Park stattfinden, liegt die mögliche Zuschauerzahl grundsätzlich bei 5.000. Auch größere Veranstaltungen sind in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zulässig. Ein ganz wichtiges Signal an die jungen Menschen ist, dass Clubs und Discotheken mit guten Lüftungsanlagen und dem Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete wieder öffnen können: Bis zu 350 Besucher und Besucherinnen können dort wieder feiern.

Und auch Sportplätze und Musiksäle werden sich wieder füllen: Sport ist drinnen und draußen wieder in einer Gruppe von 50 Personen mit Trainer möglich. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Eine Entlastung gibt es auch für Servicemitarbeiter und –mitarbeiterinnen in Gastronomie und Hotellerie. Für sie entfällt die Maskenpflicht, wenn ein tagesaktueller Test vorliegt. Und auch die Gäste profitieren: In der Gastronomie entfallen für sie nun auch im Innenbereich Testpflicht und Vorausbuchungspflicht. Diese wird auch für Zoos, Museen, Galerien und ähnliche abgeschafft. Für Auftritte der Breiten- und Laienkultur gelten dieselben Regelungen wie für die Veranstaltungen. In Hotels ist nur noch bei Anreise ein Test notwendig.

Alle Öffnungsschritte werden natürlich von Hygienekonzepten begleitet. Die 3-G-Regel „Zutritt für Geimpfte, Getestete oder Genesene“ spielen vor allem beim Aufeinandertreffen vieler Personen eine zentrale Rolle. Der Entscheidung des Ministerrates waren intensive Beratungen mit dem Corona-Experten-Team vorangegangen.

Signal an die jungen Menschen

„Es war mir ein besonderes Anliegen, dass wir auch den Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Sie haben in der Pandemie eine große Last für die gesamte Gesellschaft getragen. Sie haben verzichtet und Disziplin geübt, um diejenigen zu schützen, die besonders gefährdet sind. Deswegen ist es gut, dass wieder mehr geht im Sport, bei Begegnungen und auch in Clubs und Discotheken“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Impfkampagne schreitet erfolgreich voran, jede Impfung schützt Leben und wiedergewonnene Freiheiten

„Mit dem erfolgreichen Fortschreiten der Impfkampagne zeigt sich immer deutlicher: Impfungen sind der Schlüssel zum dauerhaften Rückgewinn von Freiheiten. Je mehr Impfungen wir durchführen, desto nachhaltiger sinken die Inzidenzen, desto länger und sicherer werden wir das zurückgewonnene kulturelle Leben, das Miteinander und die Freizeit genießen können. Weil das so ist, sind wir sehr froh, dass wir Stand heute bereits mehr als 2,1 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bereits einmal und rund 1,4 Millionen sogar schon komplett impfen konnten“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Das sind gute Zahlen. Klar ist aber auch: Sie werden für einen dauerhaften Erfolg noch nicht reichen. Wir sehen, dass sich die Zahl der auf einen Impftermin Wartenden schnell und drastisch reduziert. Die ehemaligen Priogruppen eins und zwei sind faktisch abgearbeitet, aus der ehemaligen Priogruppe drei warten nur noch weniger als 35.000 Personen. Zudem stagniert die Zahl derer, die sich nach dem Fall der Priorisierung angemeldet haben und auf einen Termin warten, bei rund 100.000. Ich appelliere daher an alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die sich bisher noch nicht für eine Impfung registriert haben: Melden Sie sich an, lassen Sie sich impfen. Jede Impfung, die wir diesen Sommer setzen, hilft, sich selbst und andere zu schützen sowie wiedergewonnene Freiheiten auch im Herbst und Winter weiter leben zu können. Und es gibt auch einen direkten Vorteil: Vollständig Geimpfte brauchen keinen Test.“

Sicherheit beim Reisen, damit es aus den schönsten Wochen des Jahres kein böses Erwachen gibt

„Viele Menschen, auch ich, freuen sich auf den Urlaub. Jetzt müssen wir dafür Sorge tragen, dass es nach den schönsten Wochen des Jahres kein böses Erwachen gibt. Wir können in Echtzeit in vielen Urlaubsregionen beobachten, wie die Corona-Infektionszahlen schon jetzt wieder signifikant steigen. Die neue hochansteckende Delta-Variante spielt dabei eine große Rolle. Portugal gilt bereits als Virusvariantengebiet. Die Türkei, Teile Spaniens, Schwedens und auch Gebiete in Kroatien sind nicht nur beliebte Reisegebiete, sondern auch Risikogebiete. Daher appelliere ich an alle Reisenden, auch im Urlaub die AHA-Regeln zu beachten und sich unbedingt vor der Einreise zu testen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für Einreisen aus Risiko-, Hochrisiko- und Virusvariantengebieten sei das auch gesetzlich vorgeschrieben.

Experten raten zu Besonnenheit – höhere Inzidenzen heute führten nicht mehr automatisch zur Überlastung des Gesundheitssystems morgen

Die Corona-Experten waren sich in der Einschätzung der Delta-Variante einig, dass man die hochansteckende Mutation ernst nehmen müsse, die Gesellschaft aber heute viel besser geschützt sei als in den ersten zwei Wellen. Die gefährdeten Personengruppen seien jetzt durch die Impfung vor schweren Verläufen geschützt. Eine höhere Inzidenz bedeute jetzt nicht mehr gleichzeitig eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems.

Es sei jetzt an der Zeit, bei der Risikobewertung vom kollektiven hin zum individuellen Risiko zu kommen, sagte der Hygieniker der Unimedizin in Mainz, Dr. Wolfgang Kohnen. Heute gebe es ein niedrigeres kollektives Risiko durch den hohen Anteil der besonders Gefährdeten an der Impfung. „Der relativ hohe Anteil der Geimpften wirkt sich positiv auf die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe aus. Die Inzidenz bleibt als Frühwarnsystem wichtig, aber wir werden sie künftig stärker in Relation zur Situation in den Krankenhäusern setzen müssen“, so Kohnen. Mit Blick auf die Zukunft sei die Anwendung der erlernten Hygienemaßnahmen weiterhin wichtig, um Lockdowns zu verhindern.

In Bezug auf den Schulbetrieb nach den Ferien sagte der Mainzer Virologe Prof. Bodo Plachter: „Wenn der Rest der Bevölkerung geschützt ist, können wir die Situation in der Schule entspannt sehen. Wir wissen, dass Kinder bis 12 Jahre ohne Vorerkrankungen so gut wie kein Gesundheitsrisiko haben. Von ihnen geht auch keine Gefahr für andere aus, wenn Eltern, Erzieher und Erzieherinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen geimpft und damit vor schweren Krankheitsverläufen geschützt sind.“

Die Regelungen zum 2. Juli 2021 im Überblick

  • Auch weiterhin gilt: Wer vollständig geimpft ist, braucht keinen Test.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit 25 Personen aus verschiedenen Haushalten gestattet.

  • Als Personenbegrenzung gilt nunmehr eine Person pro 5 Quadratmeter.

  • Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt grundsätzlich die Testpflicht.

  • Bei privaten Feiern sind bis zu 100 Gäste möglich. Für Feiern im Innenbereich gilt die Testpflicht.

Der Bereich Veranstaltungen ist komplett neu geregelt. Künftig unterschieden nach:

  • Veranstaltungen innen bis 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Zuschauerinnen und Zuschauer (T/Z)

  • Veranstaltungen im Freien bis 500 T/Z

  • Großveranstaltungen innen über 350 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z

  • Großveranstaltungen im Freien mit festen Plätzen in Stadien o.ä. über 500 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z

  • Großveranstaltungen im Freien auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort (Festplatz/Straßenraum) über 500 bis max. 5.000 T/Z

  • Großveranstaltungen mit über 5.000 T/Z können in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zugelassen werden.

Für jeden dieser Veranstaltungstypen sind auf die Situation abgestimmte Schutzmaßnahmen vorgesehen. Damit sind unter diesen Vorgaben kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und Kirmes möglich. Generell gilt: Großveranstaltungen können nur in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 stattfinden.

  • Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350 Besucherinnen und Besucher unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wie zwingende Testpflicht und eine Personenbegrenzung.

  • Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig.

  • Bei den körpernahen Dienstleistungen entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht.

  • Für die Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter entfällt in Hotels und Gastronomie mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht. Für Gäste in der Gastronomie entfällt die Testpflicht sowie die Vorausbuchungspflicht. In Hotels gilt die Testpflicht nur noch bei Anreise statt alle 48 Stunden.

  • Sport ist im Freien und innen in einer Gruppe von 50 Personen (mit Trainer/anleitende Person) möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei der Bestimmung der Gruppengröße nicht mit.

  • In Zoos, Museen, Galerien u.ä. entfällt die Vorausbuchungspflicht.

  • Beim praktischen Fahrunterricht kann die Maskenpflicht entfallen, wenn sowohl Lehrer/Lehrerin als auch Schüler/Schülerin damit einverstanden sind. Dann gilt die Testpflicht.

  • Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppengrößen wie beim Sport möglich.

  • Proben Laienkultur in Gruppengrößen wie im Sport möglich.

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